June 24, 2020
Um mit den Einwohnern einen kontinuierlichen und einheitlichen Dialog über alle Themen zu führen, insbesondere im Zusammenhang mit Covid-19, entdeckten viele lokale Behörden in Zeiten von COVID-19 die Vorteile digitaler Anwendungen. Die auch als „Bürgertechnologie“ oder „civic tech“ bekannte Technologie zielt darauf ab, die Beziehung zwischen der Bevölkerung und der Regierung in den Bereichen Kommunikation, Entscheidungsfindung, Erbringung von Dienstleistungen und politische Prozesse mittels Software zu verbessern. Sie umfasst Informations- und Kommunikationstechnologie zur Unterstützung der Regierung mittels Software, die von Community-geleiteten Freiwilligenteams, gemeinnützigen Organisationen, Beratern und privaten Unternehmen sowie in Regierungen integrierten Tech-Teams erstellt wird.
Knotenpunkte digitaler Bürgertechnologie schaffen
COVID-19 beschleunigte den Aufbau digitaler Knotenpunkt-Plattformen durch den Staat und Lokalverwaltungen, um Online-Ressourcen zu schaffen und Rückmeldungen zu zentralisieren. So rief die Gesundheitsbehörde der Region Paris (ARS) zum Beispiel am 21. März die digitale Schnittstelle #Renforts-Covid ins Leben, die es Studenten, Berufstätigen oder Rentnern ermöglicht, zur Stärkung der Infrastrukturen im Gesundheitswesen und im medizinisch-sozialen Bereich beizutragen. Insgesamt haben sich 56 250 Freiwillige angemeldet. 36 000 Personalanfragen wurden gepostet, und es gab bisher 15 000 Treffer.
MiiMOSA, Marktführer im Bereich Crowdfunding für Landwirtschaft und Lebensmittel, startete am 25. März mit dem „Collectif Solidaire“ die Operation „Mahlzeiten für unser Pflegepersonal“. Die Plattform sammelte mehr als 125 000 € und damit über 50 000 ausgelieferte Mahlzeiten.
Technische Innovationen werden zunehmend genutzt und definieren die Art und Weise, wie Kommunen und Gebietskörperschaften mit ihren Bürgern in Dialog treten, ganz neu. Bürgertechnologien reichen von Crowdfunding-Plattformen über Online-Umfragen bis hin zur Sammlung von Bürgerideen und sind aus den Rathäusern mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Sie erlauben es der öffentlichen Hand, stärker auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen und ermöglichen lokalen Behörden, effektiver und effizienter auf die alltäglichen Schwierigkeiten der Bürger zu reagieren.
Die letzte Bürgerbefragung zur Zukunft der Champs-Elysées endete am 4. Juni. Sie mobilisierte fast 100 000 Wähler, regte über 2 000 Vorschläge an, aus denen sechs Haupttrends hervorgingen – Einer davon war die stärkere Begrünung der überaus berühmten Allee.
Obwohl der öffentliche Markt für Regierungstechnologie in Frankreich im Jahr 2024 voraussichtlich 19–20 Mrd. € erreichen wird, bleibt er weitgehend unausgelastet. Der französische Staat stützt sich auf die öffentliche Einkaufsgemeinschaft UGAP, um seine öffentlichen Maßnahmen auf drei Gebieten umzusetzen: nachhaltige Entwicklung, erleichterter Zugang zur öffentlichen Beschaffung für KMU sowie Innovation. Im Jahr 2018 gab die UGAP 124 Mio. € für innovative Anschaffungen aus, d. h. zwischen 3 und 4 % ihres gesamten Einkaufsvolumens. Ihr Ziel ist es, im Jahr 2020 innovative Anschaffungen im Wert von 200 Mio. € (zzgl. MwSt.) zu tätigen.
Bürgerbeteiligung ist Teil der Strategie der französischen Regierung
Das teilweise Einbeziehen von Bürgern stand im Mittelpunkt der jüngsten Reformen der französischen Regierung. Seit Dezember 2018 erlaubt ein Gesetz (vorläufig als dreijähriges Experiment) innovative Anschaffungen von unter 100 000 Euro ohne Ausschreibung oder wettbewerbliche Angebotsabgaben.
Zudem bestimmte die französische Regierung ab Juni 2019 ein Reformgebiet mit dem Titel „Die Annäherung von Regierungen an die Bürger und Gebietskörperschaften“. Um öffentliche Institutionen, Städte oder Verbände zur Einrichtung einer kollaborativen Plattform zu motivieren, machte die französische Regierung eine spezifische Ausschreibung für Projekte, die im Rahmen von Nachhaltigkeit eine Umsetzung solcher Instrumente ermöglichen sollen. Als Teil des Investitionsprogramms für die Zukunft (PIA) ist eine Förderung von 700 000 Euro vorgesehen.